"Da steigt die Wut in einem auf", lautet die Überschrift eines Interviews mit Günter Schachner, dem Kreisvorsitzenden der Linkspartei in den
Schongauer Nachrichten. Dasselbe Gefühl überkommt einen auch beim Lesen der hanebüchenen Aussagen Schachners. Ganz laut schreit er da "Pfui", weil seine Partei vom bösen, bösen Verfassungsschutz überwacht wird. Gemein! Sind doch in Wahrheit alles aufrechte Demokraten, die Genossinnen und Genossen von der Linkspartei. Meint zumindest Schachner.
Das Interview im Wortlaut:
-Halten Sie bei Ihrer nächsten Versammlung der Linken zwei Plätze für BND-Mitarbeiter bereit Platz genug hätten Sie ja?
Nein, weil ich es für eine Sauerei halte, dass demokratische Persönlichkeiten vom Verfassungsschutz überwacht werden. Da werden Leute diskreditiert, die sich bei uns engagieren, damit bayerische Verfassung und Grundgesetz umgesetzt werden.
-Was ist das für ein Gefühl, als Gewerkschaftler und Ex-Sozialdemokrat möglicherweise überwacht zu werden?
Da steigt in einem die Wut hoch. Für mich ist das nicht akzeptabel, wenn man sich für Grundrechte einsetzt. Die sollen lieber die antidemokratischen Rechtsradikalen überwachen, davon gibt es auch hier immer mehr. Wir sind im Wahlkampf an Infoständen häufig angesprochen worden: Die Leute sagten, sie würden sich gerne in die Unterstützerlisten eintragen, müssten dann aber den Ausweis zeigen und hätten Angst vor Überwachung. So kann man Wahlen auch beeinflussen.
-Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass es bei den Linken Mitglieder gibt, die die demokratische Grundordnung hinterfragen?
Was ist die demokratische Grundordnung: Wenn man den hemmungslosen Kapitalismus in Frage stellt, stellt man dann die Demokratie in Frage? ,,Die Linke" will ausdrücklich den Artikel 20 des Grundgesetzes (die Bundesrepublik ist ein demokratisch-sozialer Bundesstaat) umsetzen. Altkader der SED, auf die Sie anspielen, gibt es bei uns kaum noch. Diese Frage müsste man dann ja auch den ehemaligen Blockparteien der DDR stellen, die heute in CDU, CSU oder FDP sind.
-Wie sieht es aktuell mit den Linken im Oberland aus?
Wir sind im Aufwärtstrend bei den Mitgliedern. In den sechs Landkreisen haben wir über 100 (vor 15 Monaten waren es noch 60). Ziel ist, in den Landtag einzuziehen, um die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit beeinflussen zu können siehe Armutsbericht. In Geretsried haben wir unseren ersten Ortsverband gegründet, Starnberg und andere sollen folgen.
Damit man versteht, was für einen Unsinn Schachner verzapft, solle man einfach mal lesen, was der fiese Verfassungsschutz in seinem
aktuellen Bericht über die glorreiche Linkspartei so alles schreibt:
Zum Beispiel darüber, wie es SED-Altkader und Linkspartei-Vorsitzender
Lothar Bisky (der auch schon mal den allgemeinen Schießbefehl an der Mauer öffentlich bezweifelt hat) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hält:
„Wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums-
und Herrschaftsverhältnisse (...) Wir stellen die Systemfrage!
(...) Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED und auch die
neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“
(„DISPUT“ vom Juni 2007, S. 55)
"Damit bekennt sich die Partei in ihrer Programmatik weiterhin zu einer
extremistischen Ausrichtung", schlussfolgert der Verfassungsschutzbericht.
Schachner behauptet zwar ohne jeglichen Beleg, dass es ja gar nicht mehr sooo viele SED-Altkader in den Reihen der Linken gibt. Dabei übersieht er aber, dass sein Parteivosritzender Bisky ein solcher ist.
Auch mit Linksextremisten in den eigenen Reihen hat die LINKE kein Problem:
Auf diese Weise werden in der Partei „DIE LINKE.“ weiterhin Zusammenschlüsse
auch dann akzeptiert und unterstützt, wenn sich die
Ziele dieser Strukturen als offen extremistisch darstellen. Offen
extremistische Gruppierungen sind in wichtigen Gremien der Partei
vertreten.
Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen zählen insbesondere
die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.“ (KPF),
das „Marxistische Forum“ (MF), der „Geraer Dialog/Sozialistischer
Dialog“ (GD/SD), die „Sozialistische Linke“ (SL) sowie die „Arbeitsgemeinschaft
Cuba Sí“.
Übrigens Herr Schachner: Entgegen Ihrer Parolen überwacht der Verfassungsschutz auch die antidemokratischen Rechtsradikalen. Was dabei herausgekommen ist, können Sie auf den Seiten 42 bis 115 des aktuellen Verfassungsschutzberichts nachlesen. Ihr Humbug im Sinne von "auf dem rechten Auge blind" zieht also nicht.
Aufschlussreich ist auch der Beitrag der Ex-DDR-Bürgerrechtlerin
Vera Lengsfeld im Blog
"Die Achse des Guten" über das in der Linkspartei tolerierte extremistische Gedankengut:
Was die Kommunistische Plattform wirklich tickt, kam auf einer kürzlich von der KPD organisierten Veranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages der „sozialistischen Verfassung der DDR“, die von vielen Genossen der KP besucht wurde, heraus.
Unter großem Beifall der Anwesenden wurde dort verkündet, dass die Verfassung der DDR von 1968 die demokratischste Verfassung war, die es in Deutschland je gab. Sie wäre die einzige Verfassung gewesen, die von der Bevölkerung breit diskutiert, mit 118 Änderungen vervollkommnet und schließlich durch einen Volksentscheid mit über 90% er Zustimmung in Kraft gesetzt worden sei. Unter anderem hätten die Bürger der DDR den Verfassungsauftrag erteilt, die Grenzen ihres Staates zuverlässig zu schützen. In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Mauerschützen sei dieser Verfassungsauftrag des DDR-Volkes missachtet worden. Weil die DDR-Bürger ihre Rechte vor Gericht selbst wahrnehmen konnten, brauchte man in der DDR nicht so viele Rechtsanwälte.
Nicht nur die Verfassung, sondern alle wesentlichen Gesetze kamen in der DDR durch den Willen des Volkes zustande. Sie war somit der einzige demokratische Staat auf deutschem Boden.
Lengsfeld resümiert:
Ist die Veranstaltung der unbedeutenden KPD nicht eine Petitesse? Nicht unbedingt. Denn Mitglieder dieser Partei werden von den Genossen der Kommunistischen Plattform auf die Listen der Linken gesetzt und sind schon in Parlamente eingezogen. Hier haben sie alle demokratischen Möglichkeiten, ihre verfassungsfeindlichen Positionen mit Steuermitteln zu verbreiten. Vor allem wirft es ein bezeichnendes Licht auf die Linke, wenn sie solche Positionen in ihrem geistigen Hinterland duldet.
